Frauenrechte und Gleichstellung für den Europawahlkampf gezielt einsetzen

Zusammenhalt – darum geht es! National und international – und in diesem Jahr besonders europäisch.
In ganz Europa gibt es Kräfte, die sich nach der angeblich „guten alten Zeit“ zurücksehnen. Der Brexit und die Krise der Europäischen Union machen uns deutlich, dass die Fortschritte der letzten Jahrzehnte nicht automatisch für immer errungen sind. Das gilt für die europäische Einheit ebenso wie für die Gleichstellung.

Noch vor kurzem war es für die meisten von uns undenkbar, dass Europa als Friedensprojekt in Frage gestellt wird. Noch vor kurzem war es für die meisten von uns undenkbar, dass unsere Erfolge in der Gleichstellung wieder in Frage gestellt werden. Aber beides passiert gerade. 

Das sollte uns daran erinnern: Nichts ist für immer sicher. Nicht das europäische Friedensprojekt und auch nicht die Fortschritte in der Gleichstellung. Wir müssen immer wieder dafür einstehen und dafür kämpfen.

Denn die gleichen rechten Kräfte, die Europa zerstören wollen, wollen auch das Rad der Gleichstellung zurückzudrehen – da dürfen wir uns nichts vormachen. 

  • Sie wollen zurück in die Vergangenheit. 
  • Zurück in den Nationalismus. 
  • Zurück in eine Gesellschaft, in der die Frauen in den hinteren Reihen Platz nehmen müssen. 

Und in einigen europäischen Ländern zeigt sich das schon heute ganz konkret: in Ungarn, in Polen, auch in Österreich. Wo rechte Parteien stark werden, wird das Gleichheitsprinzip plötzlich nicht mehr grundsätzlich akzeptiert. 

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen das nicht hin. Wir sind die Stimme der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Und wer eine gesellschaftliche Rolle rückwärts machen will, dem stellen wir uns entgegen!

Umso wichtiger ist es, dass wir bei den Wahlen in diesem Jahr eine starke Sozialdemokratie in die Parlamente wählen. Das gilt auch und vor allem für die Europawahl am 26. Mai.  

Eines muss uns allen klar sein: Bei der Europawahl im Mai geht es um nicht weniger als die Grundwerte der Europäischen Union:

  • um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.
  • um unseren Frieden.
  • um ein soziales Europa
  • um gleiche Rechte für alle. 
  • um die Seele Europas!

Und bei dieser Wahl kommt es vor allem auf die Frauen an. Denn wir alle kennen die Statistiken: Frauen wählen klüger. Frauen wählen Gleichberechtigung und Vielfalt statt Ausgrenzung und Einfalt. Frauen wählen seltener rechts. 

Deshalb können sie mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass wir bei der Gleichstellung weiter vorankommen. Und dass uns unser geliebtes, freies Europa nicht auseinanderbricht.  

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Europa, in dem Frauen die Hälfte der Macht haben und in dem die Gleichstellung in der Wirtschaft und in der Gesellschaft weiter vorankommt. Ein Europa, in dem sichergestellt ist, dass Frauen ohne Diskriminierung leben können. „Die feministische Sache ist zentral für den Kampf um Europas Seele“, hat unser europäischer Spitzenkandidat Frans Timmermans gesagt. Und er hat Recht! 

Wir sagen klar, wo wir auf der europäischen Ebene ansetzen wollen: 

  • Wir wollen, dass Frauen überall mitentscheiden: Es kann nicht sein, dass Frauen heute durchschnittlich besser qualifiziert sind als Männer, aber viel seltener in Führungspositionen, Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen zu finden sind. Deshalb wollen wir endlich eine EU-weite Quote in Aufsichtsräten beschließen und umsetzen. Und wie schon gesagt, auch in der Politik muss sich was tun: Nationale und europäische Wahllisten müssen wir paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. 
  • Außerdem müssen wir endlich für gleiche Löhne und Renten sorgen: Derzeit erhalten Frauen europaweit im Durchschnitt 16 Prozent weniger Lohn und 39 Prozent weniger Rente. Diese Lücken müssen wir schließen. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Dafür fordern wir EU-weit verbindliche Ziele. Dabei muss klar sein: Wer die Ziele nicht einhält, muss auch mit deutlichen Sanktionen rechnen.
  • Und wir müssen uns jeder Form von Gewalt gegen Frauen und Sexismus entschieden entgegenstellen. Die Diskussionen über #Metoo haben uns nochmal vor Augen geführt, wieviel Gewalt, Übergriffen und Belästigungen Frauen ausgesetzt sind. Mitten in Europa! Deswegen brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte über Geschlechterrollen. Damit verbunden benötigen wir mehr Präventionsmaßnahmen und die konsequente Verfolgung aller Formen von Gewalt gegen Frauen sowie geschlechterbezogener Gewalt.

Unser Ziel ist klar: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für ein Europa, in dem unsere Töchter und Söhne gut und gleichberechtigt leben können. 

Quelle: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

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