Lieferkettengesetz für mehr „Fair Trade“

2023 bringt so einige neue gesetzliche Regelungen mit sich. Eines worüber ich mich sehr gefreut habe, ist das Lieferkettengesetz, dass zum Jahreswechsel in Kraft treten wird. Es verpflichtet große deutsche Unternehmen, auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorschriften bei ihren Zulieferern im Ausland zu achten.

Viel der großen deutschen Unternehmen haben im Ausland eigene Produktionsstätten und auch viele weltweit gestreute Lieferbeziehungen. Mit dem Lieferkettengesetz soll sichergestellt werden, dass bei den Beschäftigten der ausgewählten Zulieferer, die sozialen und ökologischen Menschenrechte beachtet werden. Genauer gesagt, geht es um Kinderarbeit, um faire Löhne, den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten aber auch um umweltschützende Maßnahmen!

Dabei gilt das Gesetz für deutsche Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeiter:innen. Von dem Lieferkettengesetz sind ungefähr 600 Unternehmen in Deutschland betroffen.

Ab 2024 müssen sich Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeiter:innen an das Lieferkettengesetz halten. Das sind ungefähr 4000 Unternehmen in Deutschland, die ab 2024 von dem Lieferkettengesetz betroffen wären.

Auch ausländische Unternehmen, die eine Zweigniederlassung oder auch ein Tochterunternehmen in Deutschland besitzen, müssen sich an das Lieferkettengesetz halten.

Welche Konsequenzen hat das Lieferkettengesetz für die deutschen Unternehmen?

Die deutsche Unternehmen müssen nachweisen, dass sie sich an das Lieferkettengesetz halten. Das hat zur Folge, dass sie Kontrolleure beauftragen, die wiederum ihre Lieferanten auf die Einhaltung des Gesetzes prüfen lassen müssen. Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes. Gewerkschaften können vor deutschen Gerichten bei Nichteinhaltung des Gesetzes klagen, wie zum Beispiel bei festgestellten Menschenrechtsverletzungen im Ausland.
Für jene deutsche Unternehmen, die in der chinesischen Provinz Xinjiang produzieren, könnte es heikel werden. Denn dort haben dir Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen festgestellt: Uiguren und andere Angehörige muslimischer Minderheiten sollen dort willkürlich in Haftlagern festgehalten werden.

Von diesem Gesetz, das einen Fokus auf faire Herstellungsbedingungen setzt, profitieren sowohl die Menschen in den Lieferketten, als auch die Unternehmen und Konsument:innen.

Viele Unternehmen klagen aber aufgrund der bürokratischen Lasten der Prüfung der Einhaltung des Gesetzes. Sie fordern ein einheitliches Vorgehen auf europäischer Ebene. Denn solange nicht alle Länder sich an die Lieferketten-Sorgfalt halten, wird sich sehr wenig ändern. Was ein deutsches Unternehmen aufgrund der Nichteinhaltung des Lieferkettengesetzes nicht abkauft, wird ein anderes Land, dass sich nicht an dieses Gesetz halten muss, definitiv kaufen. Viele Unternehmen sind auch noch nicht auf die Einhaltung des Gesetzes, wie zum Beispiel die Durchführung der Prüfverfahren, vorbereitet. So haben bisher nur 38 Prozent der Unternehmen ein Risikomanagement eingerichtet.

Ein Ausblick auf die EU

Die EU plant ein Gesetz zu Lieferketten, das noch strikter ausfallen soll als das deutsche Lieferkettengesetz. Es soll voraussichtlich ab 2024 in Kraft treten und von den EU Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht übertragen werden.

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