Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament den Pakt zu Asyl und Migration verabschiedet, ein umfassendes Reformpaket, das darauf abzielt, eine einheitliche und solidarische Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union zu etablieren. Doch während dieser Pakt als Meilenstein in der EU-Migrationspolitik gefeiert wird, gibt es auch kritische Stimmen, die auf die Bedeutung von Datenschutz und Menschenrechten hinweisen.

Unter dem Slogan #ProtectNotSurveil haben sich verschiedene Organisationen zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um auf die Auswirkungen des Paktes auf die Privatsphäre und die Rechte von Migrant:innen aufmerksam zu machen. Das Bündnis, dem unter anderem AlgorithmWatch, Amnesty International, European Digital Rights (EDRi) und Privacy International (PI) angehören, fordert die Europäische Union auf, den Einsatz schädlicher Überwachungstechnologien gegen Geflüchtete zu verbieten und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Migrationskontext zu regulieren.

Die Bedeutung von #ProtectNotSurveil

Der Slogan #ProtectNotSurveil steht für die Idee, dass der Schutz der Menschenrechte und der Privatsphäre von Migrant:innen oberste Priorität haben sollte. Während der Pakt zu Asyl und Migration wichtige Fortschritte in der EU-Migrationspolitik darstellt, dürfen dabei nicht die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Betroffenen vernachlässigt werden.

Das Bündnis #ProtectNotSurveil kritisiert insbesondere die Ausweitung der digitalen Überwachung und Kriminalisierung von Migrant:innen im Rahmen des Paktes. Biometrische Daten werden erhoben und für lange Zeiträume gespeichert, umfassende Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden eingeführt und der Einsatz von Überwachungstechnologien wird verstärkt – all dies ohne ausreichende Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der Menschenrechte.

Die Rolle der EU in der Migrationspolitik

Die Europäische Union hat eine Verantwortung, eine humane und transparente Migrationspolitik zu gestalten, die die Rechte und Bedürfnisse von Migrant:innen respektiert. Der Pakt zu Asyl und Migration ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, doch er muss auch mit einem klaren Bekenntnis zu Datenschutz und Menschenrechten einhergehen.

Es ist entscheidend, dass die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Schutz der Privatsphäre und der Menschenrechte nicht den Sicherheitsinteressen geopfert wird. Nur so kann eine faire und verantwortungsvolle Migrationspolitik gewährleistet werden, die die Werte und Grundsätze der Europäischen Union widerspiegelt.

Ausblick und Handlungsempfehlungen

Das Bündnis #ProtectNotSurveil ruft die Europäische Union dazu auf, den Einsatz schädlicher Überwachungstechnologien gegen Migrant:innen zu verbieten und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Migrationskontext zu regulieren. Darüber hinaus fordert es die EU-Mitgliedstaaten auf, Datenschutz und Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Migrationspolitik zu stellen und sicherzustellen, dass die Rechte und Freiheiten aller Menschen respektiert werden.

Es liegt nun an der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass der Pakt zu Asyl und Migration nicht nur eine effiziente und humane Migrationspolitik fördert, sondern auch die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Menschen schützt. Nur so kann Europa eine gerechte und inklusive Gesellschaft aufbauen, in der jeder Mensch willkommen ist und seine Rechte respektiert werden.